Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1
  Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit; Konkurrentenstreit; Mobilität; Pflegebedürftigkeit der Ehefrau; Stehzeit; dienstliche Erfahrungszeit; schwerwiegender ...

• Wolters Kluwer

  Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität; Dienstpostenunabhängige Anforderungskriterien in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen; Unvereinbarkeit einer Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe mit dem ...

 
• rewis.io

  Konkurrentenstreit; Stehzeit; Mobilität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität; Dienstpostenunabhängige Anforderungskriterien in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen; Unvereinbarkeit einer Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe mit dem ...

• datenbank.nwb.de

  Konkurrentenstreit; Stehzeit; Mobilität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 426

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.).

  Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50 …und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36).

  (1) Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55 …und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36).

  (2) Soweit das Bundesministerium der Verteidigung außerdem geltend macht, der Antragsteller sei jedenfalls im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, des Beschwerdebescheids vom 19. Juni 2017, wegen seiner damaligen Krankschreibung für den Dienstposten gesundheitlich ungeeignet gewesen, ist dies als Begründung der Auswahlentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgetragen worden und kann deshalb nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 45 ff.).

• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" eingestuft werden, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV sowie Nr. 610 Buchst. b ZDv A-1340/50) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 LS 1 und Rn. 49 ff. …und vom 8. Dezember 2017 - 1 WDS-VR 8.17 - juris Rn. 32).

 
• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27).

  Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist die Auswahlentscheidung in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 39 …und vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Das Auswahlkriterium der "dienstlichen Erfahrungszeit" läuft in dieser Form auf eine verdeckte Anwendung des Anciennitätsprinzips hinaus, das im Beamtenrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ) und ebenso im Soldatenrecht kein zulässiges Auswahlmodell im Rahmen der Bestenauslese darstellt.
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ).
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Eine Stehzeit oder Wartezeit als Auswahlkriterium steht deshalb nach der - auf die Dienstverhältnisse der Soldaten übertragbaren - Rechtsprechung zum Beamtenrecht nur insoweit im Einklang mit dem Grundsatz der Bestenauslese, als sie geeignet und erforderlich ist, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens im bisherigen Amt und die voraussichtliche Bewährung im angestrebten höheren Amt zu ermöglichen; aus dieser Zwecksetzung folgt zugleich, dass der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum in aller Regel die Obergrenze für eine derartige "Bewährungszeit" bildet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 35 und Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 17 sowie VGH München…, Beschluss vom 14. März 2018 - 6 CE 17.24 44 - juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ).
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Eine Stehzeit oder Wartezeit als Auswahlkriterium steht deshalb nach der - auf die Dienstverhältnisse der Soldaten übertragbaren - Rechtsprechung zum Beamtenrecht nur insoweit im Einklang mit dem Grundsatz der Bestenauslese, als sie geeignet und erforderlich ist, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens im bisherigen Amt und die voraussichtliche Bewährung im angestrebten höheren Amt zu ermöglichen; aus dieser Zwecksetzung folgt zugleich, dass der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum in aller Regel die Obergrenze für eine derartige "Bewährungszeit" bildet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 35 …und Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 17 sowie VGH München…, Beschluss vom 14. März 2018 - 6 CE 17.24 44 - juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Dagegen ist eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchs- oder Beschwerdeverfahrens eingetretene tatsächliche Veränderung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44 …und vom 30. Oktober 2018 - 1 WDS-VR 5.18 - Rn. 14).
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13

  Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16

  Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
• BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 28.15

  Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14

  Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20

  Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …

  Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder einer Dienstgradgruppe stellt als solche allerdings keinen unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 1 WB 45.17 -, juris Rn. 44).
• VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 K 4250/21

  Dienstliche Beurteilung, Zweckbestimmung, Rechtsschutzinteresse für eine Klage …

  OVG, Beschluss vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 -, Rn. 35; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 1 B 890/22 -, Rn. 30 m. w. N.; jeweils juris, und in der Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2018- 1 WB 45/17 -, Rn. 37, vom 25. März 2010 - 1 WB 27.09-, Rn. 25, vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39/07 -, Rn. 52, und vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 53; jeweils juris, wird hiervon ausgehend grundsätzlich eine Heranziehung der letzten beiden Regelbeurteilungen vor der aktuellen Beurteilung als erforderlich erachtet, bevor auf leistungsfremde Hilfskriterien zurückgegriffen werden darf.
• VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 L 1793/23

  Konkurrentenstreit, (Vor)vorbeurteilungen, Auswahlentscheidung, leistungsfremde …

  und in der Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2018- 1 WB 45/17 -, Rn. 37, vom 25. März 2010 - 1 WB 27.09-, Rn. 25, vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39/07 -, Rn. 52, und vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 53; jeweils juris, wird hiervon ausgehend grundsätzlich eine Heranziehung der letzten beiden Regelbeurteilungen vor der aktuellen Beurteilung als erforderlich erachtet, bevor auf leistungsfremde Hilfskriterien zurückgegriffen werden darf.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 B 335/23

  Auswahlentscheidung; Dienstliche Beurteilung; Vorbeurteilung; Vorvorbeurteilung; …

  OVG, Beschluss vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 -, juris, Rn. 35, und in der Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2018 - 1 WB 45/17 -, juris, Rn. 37, vom 25. März 2010 - 1 WB 27.09 -, juris, Rn. 25, vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39/07 -, juris, Rn. 52, und vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, juris, Rn. 53, wird eine Heranziehung der letzten beiden Regelbeurteilungen vor der aktuellen Beurteilung als erforderlich erachtet, bevor auf leistungsfremde Hilfskriterien zurückgegriffen werden darf.
• OVG Bremen, 20.10.2022 - 2 B 129/22

  Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Beamtenrecht und in der Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Heranziehung der letzten beiden Regelbeurteilungen vor der aktuellen Beurteilung als erforderlich erachtet, bevor auf leistungsfremde Hilfskriterien zurückgegriffen werden darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2018 - 1 WB 45.17, juris Rn. 37; VGH B-W, Beschl. v. 12.04.2011 - 4 S 353/11, juris Rn. 12, juris; Beschl. v. 25.02.2016 - 4 S 2060/15, juris Rn. 42 f., juris; Thür.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 1 B 651/20
  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C12.14 -, juris, Rn. 17, und vom 28. Oktober 2004- 2 C 23.03 -, juris, Rn. 16 sowie Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 1 WB 45.17 -, juris, Rn. 44; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2018 - 1 B 1357/18 -, juris, Rn. 7, vom 28. März 2018 - 1 B 212/18 -, juris, Rn. 7 f., vom 8. März 2018 - 1 B 1202/17 -, juris, Rn. 8, vom 14. Dezember 2017- 1 B 1510/17 -, juris , Rn. 7 ff., 15 ff., und vom 13. September 2017- 1 B 910/17 -, juris, Rn. 19 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. August 2019 - 6 CE 19.1322 -, juris, Rn. 13, vom 14. März 2018 - 6 CE 17.2444 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. Oktober 2010 - OVG 6 S 3.10 -, juris, Rn. 8 f.
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …

  Durch den Schriftsatz vom 7. Mai 2019 (im Verfahren W 1 E 19.489) sowie im Rahmen der Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 5. Juni 2019 wurden die Auswahlerwägungen nochmals näher präzisiert und konkretisiert, ohne dass hierbei Gründe nachgeschoben wurden (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris; BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 1 WB 45/17 - juris; B.v. 24.4.2012 - 1 WB 40/11 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1249/21

  Untersagung der Vollziehung der Beförderung eines Beamten als Mitbewerber auf der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015 - 2 C12.14 -, juris, Rn. 17, und vom 28. Oktober 2004- 2 C 23.03 -, juris, Rn. 16 sowie Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 1 WB 45.17 -, juris, Rn. 44; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Oktober 2018 - 1 B 1357/18 -, juris, Rn. 7, vom 28. März 2018 - 1 B 212/18 -, juris, Rn. 7 ff., vom 8. März 2018 - 1 B 1202/17 -, juris, Rn. 8, vom 14. Dezember 2017- 1 B 1510/17 -, juris, Rn. 7 ff., 15 ff., und vom 13. September 2017- 1 B 910/17 -, juris, Rn. 19 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. August 2019 - 6 CE 19.1322 -, juris, Rn. 13, vom 14. März 2018 - 6 CE 17.2444 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. Oktober 2010 - OVG 6 S 3.10 -, juris, Rn. 8 f.
• VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …

  Durch die Antragserwiderungsschrift vom 07.05.2019 wurden die Auswahlerwägungen nochmals näher präzisiert und konkretisiert, ohne dass hierbei Gründe nachgeschoben wurden (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris; BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 1 WB 45/17 - juris; B.v. 24.4.2012 - 1 WB 40/11 - juris).